Nach dem Gesetz zur Stärkung der Barrierefreiheit (BFSG) kann die Behörde zur Überwachung des Marktes bei einem Verstoß Strafen von bis zu 10.000 beziehungsweise 100.000 Euro verhängen. Daneben kann aber auch der Weiterbetrieb einer Dienstleistung (§ 29) beziehungsweise das Anbieten eines Produktes untersagt werden. Deshalb liegt es immer im Interesse des Anbieters, Verbraucher-Hinweise auf Verstöße […]
Der Begriff „Dienstleistung“ im BFSG
Das am 28. Juni 2025 in Kraft getretene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bietet 41 Begriffsbestimmungen. Darunter auch „Produkt“ und „Dienstleistung“. Das ergibt Sinn, denn im Gesetz geht es vor allem um Produkte und Dienstleistungen. Die entsprechende Begriffsbestimmung für Produkte lautet: 2. „Produkt“ ein Stoff, eine Zubereitung oder eine Ware, der oder die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden […]
Harmonisierte Norm EN 301 549 wird stärker
In einem aktuellen Beitrag beschreibt Wilco Fiers den Trend, dass die europäische Norm EN 301 549 immer mehr an Einfluss gewinnt. Zwar werde sie oft einfach als „WCAG mit einer anderen Nummer drauf“ abgetan, doch das werde ihrer Bedeutung nicht gerecht.
Das Gesetz zur Stärkung der Barrierefreiheit (BFSG)
Bis zum Inkrafttreten am 28. Juni 2025 mag noch Zeit sein, doch die vergeht schnell. Dann gelten auch in der Privatwirtschaft Anforderungen zur Barrierfreiheit für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Dieses BFSG dient der Umsetzung des European Accessibility Act (EAA).